Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Website und Software „dont-tax.me“ („Dienst“) zwischen der d-automation GmbH, Am Erlenbuck 17, 79379 Müllheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter HRB 719920 („Anbieter“), und ihren Nutzern („Nutzer“).

Nutzer können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Regelungen, die ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

Die Allgemeinen Bedingungen der d-automation GmbH für Hardwarekauf, Softwareüberlassung und Dienstleistungen gelten für den Dienst nicht, sondern nur für gesondert beauftragte Projekt- und Beratungsleistungen.

Der Dienst ist eine webbasierte Anwendung zum Vergleich von Ländern und Städten weltweit, insbesondere hinsichtlich Steuern, Lebenshaltungskosten, Lebensqualität sowie Visa- und Aufenthaltsregelungen. Er umfasst derzeit insbesondere einen Standort-Explorer mit Filter- und Vergleichsfunktionen, einen Steuerrechner, der die Steuer- und Abgabenlast anhand der Angaben des Nutzers modellhaft schätzt, sowie Ratgeberartikel.

Der Dienst wird in einer kostenlosen Basisversion („Free“) und in einer kostenpflichtigen Vollversion („Lifetime“) angeboten. Funktionsumfang und Grenzen der jeweiligen Version ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung (Preis- und Funktionsübersicht auf dont-tax.me). Werbeaussagen, Ratgeberartikel und Beispiele sind keine Beschaffenheitsangaben.

Die im Dienst angezeigten Daten (z. B. Steuersätze, Freibeträge, Sozialabgaben, Lebenshaltungskosten, Visa-Voraussetzungen) stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, Drittquellen und eigenen Berechnungen des Anbieters. Der Anbieter pflegt diese Daten mit der gebotenen Sorgfalt, kann aber nicht gewährleisten, dass sie jederzeit vollständig, aktuell und für den Einzelfall zutreffend sind. Steuer- und Aufenthaltsrecht ändern sich häufig; Abweichungen zwischen Rechtslage und Datenstand sind deshalb möglich.

Der Steuerrechner arbeitet mit vereinfachten Modellen und typisierenden Annahmen. Seine Ergebnisse sind unverbindliche Schätzungen und keine Steuerberechnung im Sinne eines Steuerbescheids oder einer Steuererklärung.

Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Geschuldet ist die Bereitstellung am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums); für die Datenübertragung bis zum Nutzer ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Der Anbieter darf Subunternehmer und Dienstleister (z. B. für Hosting, Zahlungsabwicklung und E-Mail-Versand) einsetzen.

Der Anbieter erbringt keine Steuer-, Rechts-, Anlage- oder Auswanderungsberatung. Der Dienst dient ausschließlich der allgemeinen Information und der unverbindlichen Orientierung.

Die Inhalte und Ergebnisse des Dienstes ersetzen nicht die Prüfung des Einzelfalls durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder eine sonst fachkundige Person. Insbesondere vor einem Wohnsitzwechsel, einer Unternehmensverlagerung, der Beantragung eines Aufenthaltstitels oder vor steuerlich relevanten Dispositionen (z. B. Wegzugsbesteuerung, Doppelbesteuerung, Verlust der unbeschränkten Steuerpflicht) sollte der Nutzer fachkundigen Rat einholen.

Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage des Dienstes trifft, trifft er in eigener Verantwortung.

Bestimmte Funktionen setzen ein Kundenkonto voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.

Der Nutzer macht bei der Registrierung vollständige und wahre Angaben und hält sie aktuell. Bei falschen Angaben kann der Anbieter den Zugang sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen.

Ein Kundenkonto ist persönlich und darf nur vom Nutzer selbst genutzt werden. Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

Der Nutzer muss sich Handlungen über sein Kundenkonto zurechnen lassen, es sei denn, er weist nach, dass er den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

Die Darstellung des Dienstes und der Preise auf dont-tax.me ist kein bindendes Angebot.

Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Basisversion zustande.

Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Vollversion ab, indem er den Bestellvorgang über den Zahlungsdienst Stripe abschließt und dabei die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung betätigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder die Vollversion im Kundenkonto freischaltet.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht gesondert für den Nutzer; diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit unter dont-tax.me abrufbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Für Verbraucher sind die angegebenen Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vollversion wird gegen eine Einmalzahlung erworben; wiederkehrende Entgelte fallen nicht an, sofern bei der Bestellung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Die Zahlung erfolgt bei der Bestellung über den Zahlungsdienst Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

Wird eine Zahlung zurückgebucht oder zurückgegeben, die der Nutzer zu vertreten hat, kann der Anbieter den Zugang zur Vollversion sperren, bis der offene Betrag vollständig eingegangen ist.

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt.

„Lifetime“ bezeichnet die Nutzung der Vollversion für die gesamte Dauer, in der der Anbieter den Dienst betreibt, und nicht für die Lebenszeit des Nutzers. Ein bestimmter Mindestbetriebszeitraum ist nicht zugesagt.

Der Anbieter kann den Dienst insgesamt mit einer Frist von drei Monaten einstellen; er teilt dies den Nutzern in Textform mit. Ein Anspruch auf Erstattung des Entgelts besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, der Anbieter hat die Einstellung zu vertreten.

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er sein Kundenkonto löscht oder dies in Textform an support@dont-tax.me erklärt. Bereits gezahlte Entgelte werden dabei nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die Beendigung zu vertreten oder ein gesetzliches Recht (insbesondere das Widerrufsrecht nach § 8) steht dem Nutzer zu.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer

1. den Dienst rechtswidrig, missbräuchlich oder zum Nachteil Dritter nutzt,
2. gegen § 9 verstößt und den Verstoß nicht innerhalb einer gesetzten Frist abstellt; einer Frist bedarf es nicht, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß schwer wiegt, oder
3. bei der Registrierung oder Bestellung falsche Angaben gemacht hat.

Mit Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst für eigene Zwecke zu nutzen.

Dem Nutzer ist untersagt, den Dienst oder seine Inhalte Dritten zu überlassen, Zugangsdaten weiterzugeben, den Dienst als eigenen Dienst anzubieten, Inhalte und Datensätze systematisch oder automatisiert auszulesen (Scraping, Crawling) oder weiterzuverbreiten, den Dienst zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu verändern oder Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen (insbesondere die Abgrenzung zwischen Basis- und Vollversion) zu umgehen, soweit §§ 69d, 69e UrhG dies nicht zwingend erlauben.

Bindet der Nutzer ein Werkzeug eines Dritten an (z. B. eine Automatisierungsplattform oder einen KI-Assistenten), gelten alle Aktionen, die das Werkzeug über den Dienst auslöst, als Aktionen des Nutzers.

Der Anbieter darf die Einhaltung dieser Bestimmungen anhand der im Dienst anfallenden Nutzungsdaten prüfen.

Alle Rechte am Dienst, an den Datenbanken, Texten und Grafiken sowie an der Marke dont-tax.me verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. An vom Nutzer erzeugten Exporten (z. B. PDF-Berichten) erhält der Nutzer ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene, nicht kommerzielle Zwecke. Verbesserungsvorschläge des Nutzers darf der Anbieter unentgeltlich verwenden.

Unternehmer stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, die auf einer von ihnen zu vertretenden Verletzung der Pflichten aus diesem § 9 beruhen.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes; eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht zugesagt. Der Anbieter darf den Dienst für Wartung, Updates und Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend unterbrechen und plant Wartungen möglichst außerhalb üblicher Nutzungszeiten.

Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, Daten aktualisieren sowie Funktionen ändern oder ersetzen, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere geänderte Rechtslage, Vorgaben von Behörden oder Datenlieferanten, Sicherheit, technischer Fortschritt oder Wirtschaftlichkeit, und die Kernfunktionen der erworbenen Version erhalten bleiben. Dem Nutzer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

Für Verbraucher gilt ergänzend § 327r BGB: Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit des Dienstes mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig vorher in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung. Der Verbraucher kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, je nachdem, was später eintritt, unentgeltlich beenden; die Rechtsfolgen richten sich nach § 327o BGB.

Support erfolgt per E-Mail an support@dont-tax.me an Werktagen zu üblichen Geschäftszeiten. Bestimmte Reaktionszeiten sind nicht geschuldet.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB).

Unternehmer zeigen Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung an. Der Anbieter beseitigt Mängel in angemessener Frist nach seiner Wahl durch Korrektur, Update oder zumutbare Umgehungslösung.

Keine Mängel sind Abweichungen, die allein auf geänderter Rechtslage vor ihrer Einarbeitung in den Dienst innerhalb angemessener Frist, auf fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Nutzers, auf nicht unterstützten Browsern oder auf unsachgemäßer Nutzung beruhen. Die Natur des Steuerrechners als vereinfachte Schätzung (§ 2 Abs. 4) ist kein Mangel.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 zudem je Schadensfall und insgesamt auf die vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Nettoentgelte begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Da der Dienst keine Beratung erbringt (§ 3), sind Schäden aus Entscheidungen, die der Nutzer allein auf Grundlage der Inhalte oder Schätzungen des Dienstes trifft (z. B. Steuernachzahlungen, Zinsen, Zuschläge, Umzugs- oder Beratungskosten), regelmäßig kein vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden im Sinne von Absatz 2, soweit nicht Absatz 1 greift.

Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung erforderlich wäre.

Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Ansprüche von Unternehmern gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, außer in den Fällen des Absatzes 1.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer als Verantwortlicher nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung.

Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik.

Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Daten aus der Nutzung des Dienstes zeitlich unbegrenzt für eigene Zwecke verwenden, insbesondere zur Verbesserung des Dienstes und für Statistiken.

Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Nutzers, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Bis zum Vertragsende kann der Nutzer seine Exporte selbst herunterladen und sichern.

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten, solange und soweit diese auf höherer Gewalt beruht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemie, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Cyberangriffe, großflächige Störungen des Internets oder der Stromversorgung sowie Ausfälle von Rechenzentren und Drittanbietern, die die Partei nicht zu vertreten hat.

Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.

Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Hauptleistungspflichten und Preise bereits erworbener Versionen werden auf diesem Weg nicht geändert.

Der Anbieter teilt Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Gegenüber Unternehmern gelten die Änderungen als angenommen, wenn sie nicht vor Inkrafttreten in Textform widersprechen; auf die Frist, das Textformerfordernis und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Verbraucher werden um ihre ausdrückliche Zustimmung gebeten.

Widerspricht der Nutzer oder stimmt ein Verbraucher nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.

Erklärungen zu diesem Vertrag bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

Der Anbieter kann den Vertrag einschließlich des Dienstes auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder auf einen Erwerber des Dienstes übertragen. Er teilt dem Nutzer die Übertragung mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung des Entgelts besteht nicht.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.